Württembergischer Schützenverband 1850 e.V.

Rechtsprechung zu Waffenbesitzkarten


Rechtsprechung zu Waffenbesitzkarten

Am 21. Dezember 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine wichtige
Entscheidung zu den Waffenbesitzkarten für Sportschützen getroffen.
Ein Sportschütze hatte auf Erteilung einer Gelben und zugleich für zwei Kurzwaffen
einer Grünen WBK geklagt. Dieser Antrag war von der Behörde wegen
Unzuverlässigkeit des Antragstellers aufgrund lange Jahre zurückliegender
strafrechtlicher Verurteilungen abgelehnt worden. Die Gerichte bestätigten diese
Ablehnung, weil der Kläger wiederholt oder gröblich gegen Vorschriften
verschiedener Gesetze verstoßen hatte. Alle noch nicht getilgten – auch lange Jahre
zurückliegenden - Straftaten durften laut sicht des OVG berücksichtigt werden.
Der Kläger war 1980 und 1989 wegen Überlassens von Schusswaffen ohne Erlaubnis
zu einem Jahr Freiheitsstrafe und später wegen „verbotswidrigen Ausübens der
Gewalt über einen Gegenstand im Sinne des Waffengesetzes“ strafrechtlich verurteilt
worden. Er hat damit sowohl wiederholt (nämlich zwei Mal) als auch gröblich gegen
Vorschriften des Waffengesetzes verstoßen. Diese Taten waren nicht getilgt worden,
weil der Kläger erneut und zuletzt 2006 strafrechtlich wegen Nichtabführens von
Sozialbeiträgen strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Schließlich hat das Gericht
auch die Einstellung eines Verfahrens wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr
berücksichtigt, wofür der Kläger mit einer Geldbuße von 750 Euro belegt worden ist.
Unabhängig hiervon hat das Gericht auch die Glaubhaftmachung eines Bedürfnisses
für die beiden WBK nicht anerkannt. Die ursprüngliche Verbandsbescheinigung war
im Laufe des Verfahrens durch Bescheinigungen des Vereins ersetzt worden; dies reicht
grundsätzlich nicht aus. Eine Bestätigung des Verbandes kann nicht durch eine
Bescheinigung des Vereins über die 18- oder 12-malige Teilnahme am Schießen
ersetzt werden.
Bemerkenswert sind die Ausführungen zur Frage, wann das 18- oder 12-malige intensive
Schießen erfolgen muss, wenn ein Sportschütze gegen die Ablehnung klagt.
Nach Auffassung des Gerichts kommt es nicht auf die Teilnahme ab dem Vereinsbeitritt an.
Abzustellen ist vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts:
Hiervon ausgehend ist das zurückliegende Jahr heranzuziehen. Konsequenterweise lehnt das
OVG auch die früher ausgestellte Verbandsbescheinigung als veraltet ab und fordert eine
zeitnahe aktuelle Verbandsbescheinigung. Das Gericht hält hierbei den Wortlaut aus der
Gesetzesbegründung für maßgeblich, also die Bescheinigung über ein 18-maliges Schießen
oder ein 12-maliges intensives Schießen. Der Hinweis, der Sportschütze habe „je nach
Jahreszeit monatlich/alle zwei Wochen" geschossen, wurde nicht als ausreichend akzeptiert.
Konsequenzen
1. Sportschützen müssen einen untadeligen Lebenswandel haben und dürfen nicht mit dem
Strafgesetz in Konflikt kommen.
2. Bedürfnisbescheinigungen müssen aktuell sein und auf die rechtlichen Kriterien 18- oder.
12-mal intensiv abgestellt sein.
(OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.12.2012 – 11 LA 309/12 - juris)


Schießstandrichtlinien und Schießstandsachverständige
Im Bereich des Schießstandwesens hat es gegen Ende des vergangenen Jahres zwei wichtige
Rechtsänderungen gegeben. Zum Einen hat das Bundesministerium des Innern (BMI) die
Richtlinien für die Errichtung, die Abnahme und das Betreiben von Schießständen
(Schießstandrichtlinien) vom 23. Juli 2012 im Bundesanzeiger vom 23. Oktober 2012
bekanntgemacht; sie können auf der Homepage des Bundesanzeigers (www. bundesanzeiger.de)
eingesehen und auch heruntergeladen werden. Da eine Übergangsregelung fehlt, gelten die
Richtlinien ab dem Tag der Bekanntmachung. Zum Anderen ist am 22. Dezember 2012 eine
Änderung von § 12 Absatz 6 Allgemeine Waffen-Verordnung (AWaffV) in Kraft getreten,
nach der die bisherige Anerkennung als Schießstandsachverständiger anstatt am 1. Januar 2013
nunmehr erst am 1. Januar 2015 erlischt, also zwei Jahre später.