Alle wichtigen Informationen und Stellungnahmen zur Verschärfung des Waffengesetzes

DSB Sachsen AnhaltNeben Haseloff waren auch Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann, Wirtschafts- und Forstminister Sven Schulze, Innen- und Sportministerin Dr. Tamara Zieschang sowie Karolin Braunsberger-Reinhold, Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, und damit neben dem Ministerpräsidenten alle relevanten Fachminister sowie eine Vertreterin des Europaparlaments bei dem äußerst prominent besetzten Gespräch in der Staatskanzlei dabei.
Die Vertreter des Schießsports, neben Lars Bathke Michael Hecht (1. Vizepräsident), Dirk Schwiderski (Geschäftsführer, beide LSV Sachsen-Anhalt), Andreas Friedrich (Stv. Geschäftsführer DSB) sowie seitens der Jägerschaft Matthias Milewski (Vizepräsident Landesjagdverband Sachsen-Anhalt) stellten die aktuelle Situation im von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgeschlagenen möglichen Verwendungsverbot bleihaltiger Munition für den Schieß- und Biathlonsport sowie für die Jagd vor und baten um Unterstützung für die Interessen von Sportschützen, Jägern und Brauchtumsschützen. Der Kontakt zur Europaabgeordneten Braunsberger-Reinhold soll zukünftig intensiv genutzt werden, um das Thema bleihaltige Munition in Brüssel weiter aktiv zu gestalten.
Auch das aktuelle Thema Waffenrechtsverschärfung wurde insbesondere mit Innenministerin Zieschang intensiv erörtert und die generellen Bedenken aus Sicht von Schießsport und Jagd dargestellt, auch wenn allen Anwesenden noch kein offizieller Gesetzentwurf vorliegt. Es wurde vereinbart, zum Thema weiter eng im Austausch zu bleiben.
Bathke sagte nach dem Gespräch: „Es war wichtig, sich mit Ministerpräsident Dr. Haseloff und den Ministern auszutauschen, unsere Positionen darzulegen und für die Themen zu sensibilisieren. Mein Dank geht an den Landesschützenverband Sachsen-Anhalt, der dieses Treffen arrangiert hat. Ich bin überzeugt, dass das Gespräch ein weiterer Baustein für die erfolgreiche Vertretung der gemeineinsamen Interessen von Schützenwesen und Jagd in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland ist.“

Siehe: https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-und-schuetzenverband-sachsen-anhalt-tauschen-sich-mit-landesregierung-sachsen-anhalt-aus



DSB und DJV kritisieren drohende Verschärfung des Waffenrechts

Im Gespräch mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner fordern die Verbände die versprochene Evaluierung des Waffengesetzes.

DJV LindnerEine Verschärfung wird abgelehnt. Stattdessen muss die Ausstattung von Behörden dringend verbessert werden, um die Einhaltung von Vorschriften zu prüfen.


Weitere Stellungnahme vom DSB: Sachargumente im Waffenrecht

DSB Wichtige InformationDer DSB teilt die Verärgerung seiner Mitglieder sowie der vielen Schießsportinteressierten in Deutschland über die gegenwärtige Situation zum Thema Waffenrecht.

Massenhaft versendete E-Mails oder Briefe, beispielsweise über den VDB-Briefgenerator, hält der DSB jedoch für völlig kontraproduktiv - zumal ohne abgestimmte, fundierte inhaltliche Positionierung. Dies war auch - bis auf den Initiator der Aktion – einstimmige (!) Meinung aller teilnehmenden Verbände beim bereits vermeldeten Treffen in Kassel (Pressemitteilung dazu). Dieser gemeinsamen Positionierung fühlt sich der DSB verpflichtet. Zumal in der Vergangenheit gerade diese gemeinsame, abgestimmte Positionierung der Verbände von der Basis gefordert wurde und auch aktuell wird.

Aus der Erfahrung der vergangenen (angedachten) Novellierungen und entsprechenden Rückmeldungen der politischen Entscheidungsträger weiß der DSB, dass diese massenweise, gleichlautende Post – ohne inhaltlichen Mehrwert – eher zu einer generellen Abwehrhaltung gegenüber den eigentlich berechtigt vorgebrachten Interessen, als zu einer Übernahme unserer Positionen der Legalwaffenbesitzer führt.

Das ist sicher nicht in unser aller Sinne!

 


WSV gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes

Aktuell sorgt ein 48-seitiger Referentenentwurf eines neuen Gesetzestextes für große Aufregung bei den Sportschützen.

Bereits in den letzten Jahren ist das Waffengesetz immer wieder mit der Absicht eines zusätzlichen Sicherheitsgewinns reformiert worden. Wirklich belastbare Statistiken gibt es dazu nicht – vor allem bei der Trennung der Straftaten, die in der Regel mit illegalen Waffen begangen werden.

Die WSV-Sportschützen haben volles Verständnis dafür, unser Land sicherer zu machen und haben daher sinnvolle Maßnahmen stets unterstützt. Aber weitere Verschärfungen aufgrund einer pauschalen Verurteilung – beruhend auf einem ständigen Misstrauen gegenüber Sportschützen, das uns mit Extremisten und Kriminellen auf eine Stufe stellt – sind nicht zu akzeptieren.

Im vorliegenden Entwurf finden sich u.a. folgende geplante Änderungen

  • Verbote/ Einschränkungen im Bereich der halbautomatischen Waffen
  • Regelabfragen bei den Gesundheitsämtern
  • Einschränkungen beim Jedermann-Schießen im Verein
  • Einführung des Kleinen Waffenscheins für die Armbrust
  • Psychologisches Gutachten für den Ersterwerb von Waffen
  • Erweiterung der Abfragen der Behörden untereinander

Es wird dabei völlig außer acht gelassen, dass weitere Verschärfungen oder gar Verbote vorhandene Probleme nicht lösen werden: Menschen, die sich nicht an Gesetze halten und für ihre Taten illegale Waffen benutzen, hält man so nicht auf. Nicht das bestehende Gesetz weist Lücken auf, sondern der Vollzug – bereits jetzt stehen alle Mittel zur Verfügung, um z.B. unzuverlässigen, psychisch kranken oder extremistischen Personen die Erlaubnis zu entziehen und damit die allgemeine Sicherheit erhöhen.

Der WSV wird in bewährter Weise auch zu diesen Fragen den Kontakt zur Landesregierung herstellen und weiter informieren.

Auch der Deutsche Schützenbund hat sich gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht, dem Deutschen Jagdverband und weiteren gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden bereits positioniert. Eine erste Stellungnahme dazu ist auf der Homepage des DSB zu lesen:

DSB Waffenrecht Gemeinsame Pressemitteilung