Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat auf seiner Webseite einen 36-seitigen Evaluierungsbericht zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz veröffentlicht, für den auch der Deutsche Schützenbund befragt worden war.
Die Evaluierung (der vollständige Bericht ist als PDF unten angehängt) hat aus Sicht des BMI fast schon erwartungsgemäß Anpassungsbedarf beim bestehenden Gesetz ergeben. Lediglich im Bereich der Magazinbeschränkung wurde konstatiert, dass sich die neue Vorschrift als wenig praxistauglich erwiesen hat. In den übrigen Punkten jedoch wurden die Stellungnahmen des Deutschen Schützenbundes und der weiteren betroffenen Verbände zwar zur Kenntnis genommen, schließlich aber den oftmals gegenteiligen Aussagen der ebenfalls befragten Behörden gefolgt. Und auch die vom Deutschen Schützenbund über die Fragen des BMI hinaus eingereichten Änderungsvorschläge am Gesetz, die einen tatsächlichen Sicherheitsgewinn hätten bringen können, wurden nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie der von allen Verbänden erneut formulierte Wunsch eines „Runden Tisches Waffenrecht“.
Der Bericht lässt offen, wie es aus Sicht des BMI weitergehen soll. Anzunehmen ist jedoch, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte „Evaluation der Waffenrechtsänderungen der vergangenen Jahre“ (s. Seite 108 des Koalitionsvertrags) nunmehr als erledigt eingestuft und bereits an weiteren Anpassungen des Waffengesetzes gearbeitet wird.
Der Deutsche Schützenbund wird die weiteren Schritte in Folge des nun durch das BMI vorgelegten Evaluierungsberichts gemeinsam mit den weiteren betroffenen Verbänden aufmerksam verfolgen und sich im Sinne seiner Mitglieder weiterhin dafür einsetzen, dass es nicht zu Verschärfungen des Waffenrechts kommt, die lediglich eine Mehrbelastung für gesetzestreue Sportschützen bedeuten, ohne dem gemeinsamen Ziel der Entwaffnung von Extremisten und psychisch Kranken näherzukommen. In den vergangenen Tagen und Wochen wurden hierzu weitere intensive und konstruktive Gespräche mit verantwortlichen Politikern auf Bundesebene geführt, zuletzt unter anderem im Rahmen des Parlamentarischen Abend des Sports in Berlin oder mit Vertretern der größten Oppositionspartei im Bund (wir berichteten). (Quelle: DSB)
>>Evaluierungsbericht zum 3. Waffenrechtsänderungsgesetz<<
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Arbeitsgruppe Recht der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion am Bundesstützpunkt in Wiesbaden
Mit der Arbeitsgruppe Recht der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion nutzte erneut ein hohes politisches Gremium die optimalen Tagungsmöglichkeiten am neuen Bundesstützpunkt des Deutschen Schützenbundes.
Am 10. Juni tagten die 15 Teilnehmer unter Leitung von Dr. Günter Krings MdB, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, in Wiesbaden. DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels begrüßte die Gäste persönlich und nutzte die Gelegenheit, eindringliche Worte an die Vertreter der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag zu richten.
Denn zwei Themenfelder sind für den DSB von großer Bedeutung, die in der Arbeitsgruppe Recht den passenden Adressaten fanden: Waffenrecht und Blei. Von Schönfels stellte den Politikern, von denen einige auch Mitglieder des Parlamentskreises Schützenwesen sind, die DSB-Positionen vor und warb um Unterstützung: „Es gibt eine große Zahl an Sportschützen in Deutschland, die allesamt ihrem Hobby mit großer Freude und Enthusiasmus nachgehen. Sie sind bereit, dafür hohe Auflagen zu erfüllen und erhebliche Kosten auf sich zu nehmen. Doch die aktuell geplanten Gesetzesinitiativen überspannen diesen Bogen eindeutig und gehen ausschließlich zu Lasten unserer Sportschützinnen und -schützen als gesetzestreue Legalwaffenbesitzer. Der DSB tritt deshalb mit Nachdruck dafür ein, das Waffenrecht nicht unnötig zu verschärfen und das Thema Blei im Schießsport mit dem notwendigen Augenmaß zu behandeln. Ich freue mich, in dem Kreis auf breite Unterstützung für unsere Anliegen getroffen zu sein.“
Der Kontakt zum DSB und dessen Bundesstützpunkt als Tagungsort war über den Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Ingmar Jung gekommen, der Mitglied der Arbeitsgruppe Recht ist und erst vor kurzem zu Gast im DSB war (wir berichteten). Die Besichtigung des Bundesstützpunktes rundete die Tagung ab.
>https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/arbeitsgruppe-recht-der-cdu-csu-bundestagsfraktion-am-bundesstuetzpunkt-in-wiesbaden<
DSB und DJV sprechen sich mittels Erklärvideo gegen Waffenrechtsverschärfung aus
Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Deutsche Schützenbund (DSB) thematisieren in einem Video die geplante Verschärfung des Waffengesetzes. In diesem sprechen sich die Verbände klar für eine Entwaffnung von Kriminellen und psychisch Kranken aus, sind aber ebenso klar gegen eine geplante Waffenrechtsverschärfung.
Die Entwaffnung von Terroristen, Kriminellen und psychisch Kranken ist richtig. Dies wird mit dem vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) vorgelegten Referentenentwurf aber nicht gelingen, da dieser keinen Zugewinn an Sicherheit bringt. Immer mehr Bürokratie überlastet Behörden weiter, sodass diese noch weniger gegen den illegalen Waffenbesitz vorgehen können. Denn die bis zu 20 Millionen illegaler Waffen sind das eigentliche Problem und nicht die Waffen von Sportschützen, Jägern oder anderen Legalwaffenbesitzern.
Das Video steht seit dem 7. März auf den Social-Media-Kanälen des DJV und des DSB zur Verfügung und darf gerne geteilt und verbreitet werden.
Aus dem DSB: DSB-Spitze führt Gespräch mit MdB Marcel Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen
DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels, DSB-Vizepräsident Recht Walter Wolpert und Bundesgeschäftsführer Jörg Brokamp waren am 30. März in Berlin, um sich mit Marcel Emmerich, Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter Waffenrecht von Bündnis 90/Die Grünen, zu treffen und auszutauschen. Neben einem persönlichen Kennenlernen stand das Thema Waffenrecht im Fokus.
"Nachdem der DSB-Präsident den Deutschen Schützenbund in seiner Vielfalt, Größe und gesellschaftlichen Bedeutung vorstellte – Stichpunkte waren u.a. die zahlreichen olympischen und nicht-olympischen Disziplinen, die Mitglieder- und Vereinszahlen sowie der Status des immateriellen Kulturerbes – führte von Schönfels dem Politiker anhand eines Beispiels vor, wie schwierig und unsinnig es ist, pauschal irgendwelche Forderungen zu stellen. „Die Sportpistole und die Schnellfeuerpistole sind zwei der erfolgreichsten olympischen DSB-Disziplinen und werden mit halbautomatischen Waffen geschossen.“ Ein Verbot von halbautomatischen Waffen würde somit das Ende der olympischen Träume vieler Sportlerinnen und Sportler in diesen Disziplinen bedeuten, was Emmerich als Mitglied des Bundestags-Sportausschusses erneut zum Anlass nahm, um sich für eine Reform mit Augenmaß auszusprechen.
Das DSB-Trio stellte die Positionen des Verbandes dar mit der klaren Prämisse, dass zunächst eine Evaluation des bestehenden Waffenrechts als Basis und Voraussetzung für alle folgenden Schritte erfolgen müsse. Erst damit seien etwaige Lücken oder Defizite zu erkennen, alles andere diene nur einer Scheinsicherheit und sei reine Symbolpolitik. „Sollte es dann einen Bedarf an Nachjustierungen am Gesetz geben, verschließt sich der DSB keinesfalls sinnvollen Maßnahmen, die zu einer Erhöhung der öffentlichen Sicherheit führen“, so Wolpert. Emmerich verwies auf die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich zuletzt im Rahmen einer Regierungsbefragung im Bundestag für eine „behutsame Reform“ des Waffenrechts ausgesprochen hatte, machte aber auch den Handlungsbedarf bei der Entwaffnung von Extremisten deutlich.
Beide Seiten waren sich einig, dass auch ein Vollzugsdefizit vorliegt und den betroffenen Verbänden bei einem möglichen Anhörungsverfahren ausreichend Zeit für eine fachliche Stellungnahme eingeräumt werden müsse, um die Expertise und Positionen darlegen zu können.
Zum Abschluss des intensiven Gesprächs vereinbarten die Teilnehmer, im Austausch zu bleiben und diesen fortzusetzen – von Schönfels und Emmerich haben dazu bereits im Juni im Rahmen des Bundesjägertags in Fulda Gelegenheit, bei dem beide als Gäste dabei sein werden. Der DSB stellte klar, weiterhin als sachkundiger Ansprechpartner für eine konstruktive und faire Debatte zur Verfügung zu stehen."
>https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/waffenrecht-dsb-spitze-fuehrt-gespraech-mit-mdb-marcel-emmerich-von-buendnis-90-die-gruenen<
Aus dem DSB: DSB und DJV sprechen mit CDU/CSU-Berichterstatter Marc Henrichmann
Die Vertreter des DSB und des DJV haben ihre politischen Gespräche in Berlin fortgesetzt und sich mit Marc Henrichmann (Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Waffenrecht und Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages) ausgetauscht.
Nach dem Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Florian Müller, dem Vorsitzenden des 2022 gegründeten Parlamentskreises Schützenwesen, trafen sich DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels, Vizepräsident Walter Wolpert, Bundesgeschäftsführer Jörg Brokamp und DJV-Geschäftsführer Olaf Niestroj mit Henrichmann, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode der Berichterstatter Waffenrecht der Unionsfraktion war und mit dem ein regelmäßiger Austausch besteht.
Henrichmann bekräftigte die Haltung der Unionsfraktion, dass es keiner Waffenrechtsverschärfungen bedarf und vor allem zunächst die Evaluierung und Umsetzung der im Koalitionsvertrag genannten Punkte nötig sei. „Eine weitere Verschärfung würde den Druck auf die ohnehin bereits überlasteten Waffenbehörden weiter erhöhen. Dies wäre nicht sicherheitsfördernd, sondern das Gegenteil, eine Mehrbelastung, wäre die Folge. Vielmehr gilt es, die Waffenbehörden personell aufzustocken, durch „schlankere“ Verfahren zu entlasten und den Informationsfluss der Behörden untereinander zu verbessern.“
DSB-Präsident von Schönfels sagte: „Wir haben gute Gespräche in Berlin geführt. Es ist wichtig, dass der DSB im intensiven, fortwährenden Austausch mit den politischen Entscheidern in Berlin bleibt. Gemeinsam mit dem Deutschen Jagdverband und anderen Verbänden der Legalwaffenbesitzer werden wir uns weiterhin sachlich-konstruktiv, aber auch mit dem nötigen Nachdruck für die Interessen unserer Mitglieder einsetzen, damit diese ohne zusätzliche bürokratische und finanzielle Hürden ihrem Hobby nachgehen können.“
"Kein Sicherheitsgewinn": Thilo von Hagens Stellungnahme zur Verschärfung des Waffengesetzes
Die Verschärfung des Waffenrechts würde den gesamten Schießsport in seinen Grundfesten erschüttern, aber keinen Sicherheitsgewinn erzielen, sagt Thilo von Hagen vom Deutschen Schützenbund.
>https://www.dosb.de/sonderseiten/news/news-detail/news/kein-sicherheitsgewinn<
DSB und DJV im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Parlamentskreises Schützenwesen MdB Florian Müller
Vertreter des DSB, DJV und der CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Müller haben sich heute zu einem Kennlerngespräch in Berlin getroffen und sprachen nicht nur über die Tradition des Schützenwesens und das Thema bleihaltige Munition...
Thema war auch die vom Bundesinnenministerium geplante Waffenrechtsverschärfung. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass es diese nicht braucht. Denn das deutsche Waffengesetz ist bereits eines der strengsten weltweit und muss nur konsequent von den Behörden umgesetzt werden. Die Teilnehmer forderten eine Evaluation des erst 2020 geänderten Waffengesetzes. Diese steht explizit im Koalitionsvertrag der Bundesregierung, ebenso wie eine konsequente Entwaffnung von Terroristen und Extremisten und die Verbesserung der kriminalstatistischen Erfassung von Straftaten mit legalen und illegalen Schusswaffen sowie des Informationsflusses der Behörden untereinander.
>https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-und-djv-im-gespraech-mit-dem-vorsitzenden-des-parlamentskreises-schuetzenwesen-mdb-florian-mueller<
Treffen der Verbände zum Austausch über „Bleihaltige Munition“ und „Waffenrecht“
Der DSB und Schützenverband Sachsen-Anhalt trafen sich am Dienstag, 24. Januar, mit den höchsten politischen Amtsträgern des Landes Sachsen-Anhalt, um sich über die besonders drängenden Themen „Bleihaltige Munition“ und „Waffenrecht“ auszutauschen.
Neben Haseloff waren auch Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann, Wirtschafts- und Forstminister Sven Schulze, Innen- und Sportministerin Dr. Tamara Zieschang sowie Karolin Braunsberger-Reinhold, Europaabgeordnete für Sachsen-Anhalt, und damit neben dem Ministerpräsidenten alle relevanten Fachminister sowie eine Vertreterin des Europaparlaments bei dem äußerst prominent besetzten Gespräch in der Staatskanzlei dabei.
Die Vertreter des Schießsports, neben Lars Bathke Michael Hecht (1. Vizepräsident), Dirk Schwiderski (Geschäftsführer, beide LSV Sachsen-Anhalt), Andreas Friedrich (Stv. Geschäftsführer DSB) sowie seitens der Jägerschaft Matthias Milewski (Vizepräsident Landesjagdverband Sachsen-Anhalt) stellten die aktuelle Situation im von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) vorgeschlagenen möglichen Verwendungsverbot bleihaltiger Munition für den Schieß- und Biathlonsport sowie für die Jagd vor und baten um Unterstützung für die Interessen von Sportschützen, Jägern und Brauchtumsschützen. Der Kontakt zur Europaabgeordneten Braunsberger-Reinhold soll zukünftig intensiv genutzt werden, um das Thema bleihaltige Munition in Brüssel weiter aktiv zu gestalten.
Auch das aktuelle Thema Waffenrechtsverschärfung wurde insbesondere mit Innenministerin Zieschang intensiv erörtert und die generellen Bedenken aus Sicht von Schießsport und Jagd dargestellt, auch wenn allen Anwesenden noch kein offizieller Gesetzentwurf vorliegt. Es wurde vereinbart, zum Thema weiter eng im Austausch zu bleiben.
Bathke sagte nach dem Gespräch: „Es war wichtig, sich mit Ministerpräsident Dr. Haseloff und den Ministern auszutauschen, unsere Positionen darzulegen und für die Themen zu sensibilisieren. Mein Dank geht an den Landesschützenverband Sachsen-Anhalt, der dieses Treffen arrangiert hat. Ich bin überzeugt, dass das Gespräch ein weiterer Baustein für die erfolgreiche Vertretung der gemeineinsamen Interessen von Schützenwesen und Jagd in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland ist.“
DSB und DJV kritisieren drohende Verschärfung des Waffenrechts
Im Gespräch mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner fordern die Verbände die versprochene Evaluierung des Waffengesetzes.
Eine Verschärfung wird abgelehnt. Stattdessen muss die Ausstattung von Behörden dringend verbessert werden, um die Einhaltung von Vorschriften zu prüfen.
Weitere Stellungnahme vom DSB: Sachargumente im Waffenrecht
Der DSB teilt die Verärgerung seiner Mitglieder sowie der vielen Schießsportinteressierten in Deutschland über die gegenwärtige Situation zum Thema Waffenrecht.
Massenhaft versendete E-Mails oder Briefe, beispielsweise über den VDB-Briefgenerator, hält der DSB jedoch für völlig kontraproduktiv - zumal ohne abgestimmte, fundierte inhaltliche Positionierung. Dies war auch - bis auf den Initiator der Aktion – einstimmige (!) Meinung aller teilnehmenden Verbände beim bereits vermeldeten Treffen in Kassel (Pressemitteilung dazu). Dieser gemeinsamen Positionierung fühlt sich der DSB verpflichtet. Zumal in der Vergangenheit gerade diese gemeinsame, abgestimmte Positionierung der Verbände von der Basis gefordert wurde und auch aktuell wird.
Aus der Erfahrung der vergangenen (angedachten) Novellierungen und entsprechenden Rückmeldungen der politischen Entscheidungsträger weiß der DSB, dass diese massenweise, gleichlautende Post – ohne inhaltlichen Mehrwert – eher zu einer generellen Abwehrhaltung gegenüber den eigentlich berechtigt vorgebrachten Interessen, als zu einer Übernahme unserer Positionen der Legalwaffenbesitzer führt.
Das ist sicher nicht in unser aller Sinne!
>https://www.dsb.de/aktuelles/artikel/news/dsb-steht-fuer-abgestimmte-sachargumente-im-waffenrecht<
WSV gegen eine Verschärfung des Waffengesetzes
Aktuell sorgt ein 48-seitiger Referentenentwurf eines neuen Gesetzestextes für große Aufregung bei den Sportschützen.
Bereits in den letzten Jahren ist das Waffengesetz immer wieder mit der Absicht eines zusätzlichen Sicherheitsgewinns reformiert worden. Wirklich belastbare Statistiken gibt es dazu nicht – vor allem bei der Trennung der Straftaten, die in der Regel mit illegalen Waffen begangen werden.
Die WSV-Sportschützen haben volles Verständnis dafür, unser Land sicherer zu machen und haben daher sinnvolle Maßnahmen stets unterstützt. Aber weitere Verschärfungen aufgrund einer pauschalen Verurteilung – beruhend auf einem ständigen Misstrauen gegenüber Sportschützen, das uns mit Extremisten und Kriminellen auf eine Stufe stellt – sind nicht zu akzeptieren.
Im vorliegenden Entwurf finden sich u.a. folgende geplante Änderungen
- Verbote/ Einschränkungen im Bereich der halbautomatischen Waffen
- Regelabfragen bei den Gesundheitsämtern
- Einschränkungen beim Jedermann-Schießen im Verein
- Einführung des Kleinen Waffenscheins für die Armbrust
- Psychologisches Gutachten für den Ersterwerb von Waffen
- Erweiterung der Abfragen der Behörden untereinander
Es wird dabei völlig außer acht gelassen, dass weitere Verschärfungen oder gar Verbote vorhandene Probleme nicht lösen werden: Menschen, die sich nicht an Gesetze halten und für ihre Taten illegale Waffen benutzen, hält man so nicht auf. Nicht das bestehende Gesetz weist Lücken auf, sondern der Vollzug – bereits jetzt stehen alle Mittel zur Verfügung, um z.B. unzuverlässigen, psychisch kranken oder extremistischen Personen die Erlaubnis zu entziehen und damit die allgemeine Sicherheit erhöhen.
Der WSV wird in bewährter Weise auch zu diesen Fragen den Kontakt zur Landesregierung herstellen und weiter informieren.
Auch der Deutsche Schützenbund hat sich gemeinsam mit dem Forum Waffenrecht, dem Deutschen Jagdverband und weiteren gemeinsam mit zahlreichen anderen Verbänden bereits positioniert. Eine erste Stellungnahme dazu ist auf der Homepage des DSB zu lesen:
